Das Bundesverfassungsgericht hat die internationale Verantwortung Deutschlands für das globale Klimaproblem hervorgehoben und internationale Kooperation für den globalen Klimaschutz – vor allem aber nicht nur ist hier Klimafinanzierung gemeint – verlangt. Der Staat darf jedoch nicht „sich seiner Verantwortung […] durch den Hinweis auf die Treibhausgasemissionen in anderen Staaten entziehen“.

Nur wenige greifbare Fortschritte in Vorbereitung auf Weltklimakonferenz im November / Online-Format erweist sich als akzeptable Notlösung, ist aber ein Nachteil bei starren Verhandlungspositionen. Nach dem heutigen Abschluss der virtuellen UN-Klimaverhandlungen zieht die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch ein von Skepsis geprägtes Fazit. „Der Vorbereitungsstand für den Klimagipfel COP26 im November ist bisher zu mager. Es bleibt noch viel Arbeit, um in Glasgow gute Beschlüsse fassen zu können“, sagt Rixa Schwarz, Leiterin des Teams Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.

Nach eineinhalb Jahren luden die Vereinten Nationen wieder zu Klimazwischen-verhandlungen ein, um Entscheidungen für die Weltklimakonferenz 2021 vorzubereiten. In den vergangenen drei Wochen, vom 31. Mai bis 17. Juni, diskutierten die Unterzeichner*innenstaaten des Pariser Abkommens zum ersten Mal virtuell. Die deutschen Jugendorganisationen Klimadelegation e.V. und die Stiftung der Rechte zukünftiger Generationen sind seit über zehn Jahren auf den Verhandlungen vertreten.

Heute beschließt das Bundeskabinett das Klimaschutz-Sofortprogramm. Dieses soll das neue Klimaschutzgesetz flankieren, das morgen im Bundestag zur Verabschiedung ansteht. Für schnellen und effektiven Klimaschutz wird das Sofortprogramm aber nicht sorgen, bewertet die Klima-Allianz Deutschland.

Umweltverbände und Tagebaubetroffene appellieren vor der Verabschiedung des CDU/CSU-Wahlprogramms mit einem offenen Brief an den CDU-Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Sie fordern einen Kohleausstieg bis spätestens 2030 und den Erhalt der vom Braunkohletagebau bedrohten Dörfer im Rheinland.

Heute behandelt der Bundestag das geänderte Bundes-Klimaschutzgesetz in erster Lesung. Die Klima-Allianz Deutschland fordert zusätzlich zur Gesetzesänderung wirksame Sofortmaßnahmen, um die Zielerreichung glaubwürdig zu unterfüttern.

Wir stehen als Gesellschaft zahlreichen Herausforderungen gegenüber: Klimakrise, soziale Ungleichheiten, demografischer Wandel, Migration ... um nur Einige zu nennen. Mit der anstehenden Bundestagswahl werden entscheidende Weichen dafür gestellt, wie wir diesen Herausforderungen in den kommenden Jahren begegnen werden. Um künftigen Generationen eine lebenswerte Zukunft zu ermöglichen, ist JETZT die Zeit für Veränderung, ist JETZT die Zeit, neue Wege einzuschlagen.

Um den Klimawandel und das damit einhergehende Artensterben zu bekämpfen, benötigen wir einen schnellen Umstieg auf erneuerbare Energien. Aber die Energiewende ist auch mit Eingriffen in Natur und Landschaft verbunden. Wie umgehen mit den konkreten Widersprüchen zwischen Klima- und Biodiversitätsschutz? Diese Frage steht im Mittelpunkt eines digitalen Kongresses des Kompetenzzentrums Naturschutz und Energiewende am 24. Juni 2021.